Breitband-Förderung im Lichte des EU-Beihilfenrechts.

Abstract

Nach der Einführung in die Welt der Breitbandigkeit und der Vorstellung einzelner Technologien werden Wertschöpfungsketten und Geschäfts- und Kooperationsmodelle und Interventionen in der der Breitband-Branche vorgestellt. Die Voraussetzung dafür, dass eine Breitband-Förderung als Beihilfe im gemeinschaftsrechtlichen Sinne qualifiziert wird, ist zunächst das Vorliegen einer Begünstigung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG. Daher wird das Tatbestandsmerkmal der Begünstigung thematisiert. Die vielfältigen Fördermodalitäten in der Breitband-Branche sind immer dann als EG-beihilfenrechtlich relevante Begünstigung einzustufen, wenn der jeweilige Zuwendungsempfänger eine Leistung erhält, ohne eine angemessene Gegenleistung erbringen zu müssen. An dieser Stelle werden die von der Kommission in der Entscheidung "Citynet Amsterdam" aufgestellten Kriterien zur Erfüllung des "Market Economy Investor"-Test untersucht. Ebenfalls thematisiert werden der methodisch divergierender Ansatz der Durchführung eines Bieterverfahrens und Breitbandmaßnahmen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Pflichten. Eine das Kapitel abschließende Stellungnahme konstatiert eine weite Auslegung des Begünstigungstatbestandsmerkmals durch die Kommission, was die Gefahr in sich birgt, dass Beihilfen für Breitbandmaßnahmen gewährt werden, die aus ökonomischer Sicht keine positiven Auswirkungen haben. Um dem entgegenzuwirken und eine wirksame Beihilfenkontrolle zu gewährleisten, werden Prüfungsansätze vorgestellt, einer Bewertung zugeführt und weiterentwickelt.