Integrationspolitik der Europäischen Union. Gutachten im Auftrag des Gesprächskreises Migration und Integration der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Abstract

Das Gutachten gibt nach Klärung der primärrechtlichen Regelungskompetenz des Vertrages von Lissabon einen umfassenden Überblick über den derzeitigen Stand der Integrationspolitik in der Europäischen Union: nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, in den Mitteilungen der Kommission und nach den Richtlinien, die den Bereich der Integration direkt und indirekt betreffen ("hard law"). Im Fortgang des Gutachtens wird vor allem der Prozess einer offenen Form der Koordinierung der Integrationspolitiken ("soft law") dargestellt und analysiert: zunächst die Gemeinsamen Grundprinzipien (GGP) für eine Zuwanderungspolitik des Rates der EU, danach die Umsetzung durch die Kommission, schließlich die finanziellen Mittel (der Europäische Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen -EIF) und die technischen Koordinierungsinstrumente wie das Netzwerk Nationaler Kontaktstellen. Im Fazit wird die relative Effektivität der "Quasi-offenen Methode der Koordinierung" festgestellt und der Politik empfohlen, eine institutionelle Koordination und inhaltliche Kohärenz zwischen den Bereichen Integration und sozialer Inklusion herzustellen.