Beschaffung von Emissionszertifikaten durch öffentliche Auftraggeber.

Abstract

Die Frage, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung so genannter Emissionszertifikate das Kartellvergaberecht anzuwenden haben, wird kontrovers beurteilt. Ein Teil der Literatur geht von einem öffentlichen Auftrag i. S. des § 99 GWB aus und verneint das Eingreifen eines Ausschlusstatbestands nach § 100 II GWB. Dagegen lehnen andere Stimmen schon das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags ab und sehen im Übrigen auch den Ausnahmetatbestand des § 100 II lit. m GWB als erfüllt an. Der Beitrag zeigt auf, dass die entgeltliche Beschaffung von Emissionszertifikaten als Rechtskauf zwar einen öffentlichen Auftrag darstellt. Nach einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Ausnahmetatbestand des § 100 II lit. m GWB werden Emissionszertifikate aber als Finanzinstrumente im Sinne dieser Vorschrift aufgefasst, so dass im Ergebnis die §§ 97ff. GWB keine Anwendung finden. difu