Zeit für Taten - nicht für Worte!

Abstract

Nach dem Grundsatz, dass der Markt die Regel und die staatliche Fördereung die Ausnahme sei, soll die Bundesregierung ihre zukünftige Wohnungsbaupolitik betreiben. Das bedeutet die Beseitigung der Fehlsubventionierung entweder durch eine Fehlbelegungsabgabe oder durch die Heranführung der Sozialmieten an Vergleichsmieten. Der Kündigungsschutz sollte abgebaut werden oder aber die Vereinbarung von Staffelmieten oder die Anerkennung von befristeten Mietverträgen rechtlich möglich sein. hg