Das kommunale Finanzsystem aus räumlicher Sicht.

Abstract

Die seit 1975 erfolgten unsystematischen Eingriffe in das System der Kommunalfinanzen erfordern ein gemeinsames Konzept von Bund, Ländern und Gemeinden zur Fortführung der Gemeindefinanzreform. Im Interesse der Verstetigung und der Ausgewogenheit der Einnahmen sollte das kommunale Finanz- und Steuersystem auf die Besteuerung der Einkommen, der Gewerbebetriebe, des Haus- und Grundbesitzes sowie der Kraftfahrzeuge aufbauen. Die Gewerbesteuer als Bindeglied zwischen Gemeinde und örtlicher Wirtschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Gemeindesteuersystems. Eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer ist mit der kommunalen Finanzautonomie unvereinbar. Die schematische Veredelung der Einwohnerzahlen (Hauptansatz) bei der Verteilung der allgemeinen Finanzzuweisungen ist zu grobmaschig und zur Wahrnehmung raumordnungspolitischer Funktionen ungeeignet. Eine sachgerechte staatliche Förderung von Maßnahmen der Abwasserbeseitigung ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die künftigen Entwicklungschancen des ländlichen Raumes. He