Umweltnormung. Deutsche, europäische und internationale Rechtsfragen. Fünfte Osnabrücker Gespräche zum deutschen und europäischen Umweltrecht am 12./13. Juni 1997.

Abstract

Technische Regelwerke zur Konkretisierung offener gesetzlicher Bestimmungen sind nicht nur im deutschen Umweltrecht sondern zunehmend innerhalb der europäischen Union von Bedeutung. Normungsvorhaben des Deutschen Institutes für Normung verlassen zunehmend den rein nationalen Bereich. Die Einwirkungen der europäischen und internationalen technischen Normen werden intensiver. Grundlegende Fragen stellen sich z.B. danach, ob die Normung privat- oder öffentlich-rechtlich, auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene behandelt werden soll. Probleme der Normung spielen praktisch etwa beim EG-Umweltaudit, im Baurecht, bei den Bauprodukten oder im Bereich der Ökobilanzen eine Rolle. Im Hintergrund dieser im Band exemplarisch ausgeleuchteten Sektoren steht die rechtspolitische Frage nach den Möglichkeiten der Deregulierung zur Diskussion, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Debatte über den "schlanken Staat", die knappen Finanzmittel und eine angemessene Selbststeuerung der Wirtschaft. Grundlegende Fragen der verfassungs- und europarechtlichen Beurteilung der Umweltnormung (Kompetenzen, Legitimation, Binnenmarkt) bilden den Abschluß des Bandes. eh/difu