Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen, dargestellt am Beispiel der Deutschen Post AG, Deutschen Postbank AG, Deutschen Telekom AG sowie der Deutschen Bahn AG.

Abstract

Die Studie beschäftigt sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit (u.a. Demokratieprinzip nach Art. 20 GG sowie Art. 143a und 143b als kollidierende Verfassungsnormen) der Beleihung am Beispiel der Deutschen Post AG, Deutschen Postbank AG, Deutschen Telekom AG und Deutschen Bahn AG. Durch eine Beleihung werden Privaten hoheitliche Aufgaben übertragen. Bei den genannten Unternehmen handelt es sich jedoch um solche mit Dienstherrenbefugnissen, d. h. es geht um die Übertragung von Befugnissen gegenüber Beamten. Zunächst wird die Privatisierung von Bahn und Post erläutert. Danach erfährt der Begriff Beleihung eine ausführliche Klärung und Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten (Erlaubnis, Konzession). Es werden anschließend Beispiele für typische Beliehene (TÜV, Privatschulen) untersucht. Zum Schluß zeigt der Autor Alternativen zur Beleihung auf. rebo/difu