Die Überführung der Bundesauftragsverwaltung im Atomrecht in Bundeseigenverwaltung. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen.

Abstract

Seit über 40 Jahren werden anlagenbezogene Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren im Bereich des Atomrechts dezentral durch die Bundesländer im Wege der Bundesauftragsverwaltung durchgeführt. Nunmehr hat der Bundesumweltminister Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der bestehenden Organisation der Atomverwaltung geäußert. Aufgrund der Nachwuchsprobleme in den Länderbehörden und wegen der angespannten Haushaltslage in den Ländern sei es fragwürdig, dass jedes Land eine eigene Atomverwaltung aufrechterhalte. Vor diesem Hintergrund lautet sein Vorschlag, die Bundesauftragsverwaltung im Atomrecht, zumindest aber die Atomaufsicht, in die Bundeseigenverwaltung zu überführen. Der Beitrag geht der Frage nach, welche verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen für eine solche Umorganisation der Atomverwaltung bestehen, insbesondere ob es dafür einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. difu