Steuerrechtliche Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus.

Abstract

Steuerrechtliche Fragen stellen sich in der Regel immer dann, wenn der Ausbau der Breitbandinfrastruktur im sogenannten Betreibermodell erfolgen soll. Das bedeutet verkürzt, dass das Netz durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Gemeinde, Landkreis, Zweckverband) aufgebaut und nach der Ausschreibung an einen technischen Betreiber verpachtet wird. Das Modell ist insbesondere in interkommunalen Kooperationsformen geeignet. Ein nicht unerheblicher Aspekt ist für diese Kooperationen die Rechtsform. Nach Gesprächen zwischen den Kommunalen Landesverbänden und der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg gibt es nunmehr steuerrechtliche Lösungsansätze, die aus kommunaler Sicht zwar nicht vollumfänglich befriedigen, aber dennoch praxistauglich sind.