Die Eigentumsgarantie und Nutzungsbeschränkungen des Grundeigentums. Ungelöste Fragen in der Dogmatik von Art. 14 GG.

Abstract

Die Abgrenzung zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums und der Enteignung wirft nach wie vor offene Fragen auf. Der Verfasser, tätig als Rechtsanwalt, untersucht insbesondere einen Teilbereich, der in der Praxis zunehmende Bedeutung erlangt: Die Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse in Rechtsverordnungen der Exekutive zum Natur- und Landschaftsschutz und zum Gewässerschutz. Es wird aufgezeigt, daß weder der von der Rechtsprechung entwickelte Ansatz der Situationsgebundenheit des Grundeigentums noch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts taugliche Grundlage für eine Einstufung dieser Verordnungen als Inhalts- und Schrankenbestimmungen ist. Hierin kann eine Enteignung durch teilweisen Rechtsentzug im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen. Es bedarf deshalb einer Bestimmung der selbständig enteignungsfähigen Rechtspositionen. difu