Die Reform der Kommunalfinanzen.

Abstract

Die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland stehen derzeit unter großem Druck. Auf der Ausgabenseite sind verstärkt Anstrengungen zur Konsolidierung zu unternehmen, auf der Einnahmenseite stehen strukturelle Änderungen auf der politischen Tagesordnung: Der Reformbedarf reicht von der Umsetzung des "Einheitswerturteils" über eine Neuordnung der Unternehmensteuern bis hin zum ökologisch orientierten Umbau des Steuersystems. Diese absehbaren Umgestaltungen berühren auch die Kommunen auf unterschiedliche Art und Weise. Neben der Diskussion, wie der originäre Mittelzufluß an die Gemeinden in Zukunft so sichergestellt werden kann, daß ihre Selbstverwaltungsgarantie nicht beschnitten wird, rückt auch der kommunale Finanzausgleich mehr und mehr in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. So stellt die Raumordnung die Frage, ob der kommunale Finanzausgleich in der Lage ist, räumliche Entwicklungsprozesse zu kanalisieren und zur nachhaltigen Raumentwicklung beizutragen. Bei allen Überlegungen sollte jedoch bedacht werden, daß der kommunale Finanzausgleich kein "Allround-Instrument" darstellt, mit dem sich alle Vorstellungen gleichermaßen umsetzen ließen. Schließlich wird auch sein raumordnungspolitischer Handlungsspielraum wesentlich dadurch bestimmt sein, inwieweit es gelingt, eine gelungene Gemeindefinanzreform durchzusetzen. - (Verf.)