Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch. Eine Untersuchung der Entstehung und Entwicklung eines besonderen Haftungstatbestandes im Sozialrecht, seines Verhältnisses zum Sozialverfahrens- und zum Staatshaftungsrecht sowie eine Kritik seiner bisherigen Dogmatik.

Abstract

Das Thema der Untersuchung ist die Entstehung und Entwicklung eines besonderen Haftungsbestandes im Sozialrecht, des Herstellungsanspruches und seines Verhältnisses zum Sozialverfahrens- und Staatshaftungsrecht. Dieser Herstellungsanspruch ist gesetzlich nicht geregelt und wurde vom Bundessozialgericht entwickelt. Er greift für den Fall ein, daß der Versicherungsträger seine ihm gegenüber dem Versicherten bestehende Nebenpflicht (Auskunft, Beratung, Betreuung) verletzt und dem Versicherten daraus ein Schaden entsteht. Nach einer begrifflichen Klärung des Untersuchungsgegenstandes folgt eine Darstellung seiner Entstehungsbedingungen. Im weiteren durchleuchtet die Studie die bestehenden gesetzlichen Korrekturmöglichkeiten behördlicher Pflichtverletzung, z. B. Heilung von Verfahrensfehlern, § 41 Satz 1 Sozialgesetzbuch X (SGB) und die Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten, § 44 SGB X. Dabei geht die Arbeit auf die Problematik von "Richterrecht" sowie auf den verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG ein, der für den Herstellungsanspruch nach Meinung des Autors die geeignete Grundlage bildet. rebo/difu