Ausschreibungen für die Windenergie an Land: Eingriff in Grundrechte "kleiner" Anlagenbetreiber?

Abstract

In Übereinstimmung mit den Leitlinien der Kommission für Energie- und Umweltbeihilfen aus 2014 beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung von Ausschreibungen für die Windenergie an Land. Studien legen nahe, dass kleinere Entwickler und Betreiber von Windenergieanlagen mit nur einem oder wenigen Projekten durch das Ausschreibungserfordernis strukturell gegenüber größeren Akteuren benachteiligt werden und sich möglicherweise aus dem Markt zurückziehen könnten. Hier setzt der Beitrag an. Er sieht in der Einführung von Ausschreibungen einen Eingriff in Grundrechte "kleiner" Anlagenbetreiber, der eine Härtefallregelung notwendig macht. Zu Recht werden mit Blick auf das EEG 2016 daher Sonderregelungen für kleine Akteure vorgeschlagen.