Zur Frage, ob das Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) auch heute noch den Anforderungen des GG genügt, und der Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden.

Abstract

Bislang wurde dem Grundstücksverkehrsgesetz eine Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes attestiert. Die Veränderungen in der Landwirtschaft seit seiner Entstehung nähren aber Zweifel, ob dies heute noch so gesehen werden kann. Ebenso läßt sich argumentieren, dass der Grundrechtsschutz einer Gemeinde jedenfalls dann nicht abgesprochen werden sollte, wenn sie sich hinsichtlich des Verkaufs ihres land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes durch das Grundstücksverkehrsgesetzes beeinträchtigt sieht.