Die gerichtliche Kontrolle der Haushaltsgrundsätze "Wirtschaftlichkeit" und "Sparsamkeit".

Abstract

Die gerichtliche Kontrolle der Haushaltsgrundsätze "Wirtschaftlichkeit" und "Sparsamkeit" sind Gegenstand dieser Untersuchung, der zunächst eine Erläuterung der hier wesentlichen Begriffe vorausgeht. Daran schließt sich eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema an. Da die Arbeit die Thematik aus der Sicht der Gerichte behandelt (und nicht der Rechnungshöfe), ordnet der Autor die verschiedenen Standpunkte in den Aufbau der Gerichtsklage ein und berücksichtigt dabei auch die Bedeutung von "Wirtschaftlichkeit" und "Sparsamkeit" bei der Zulässigkeit einer Klage. Bei der Begründetheit einer Klage geht die Untersuchung der Frage nach, ob ein Verstoß der genannten Haushaltsgrundsätze überhaupt zur Rechtswidrigkeit führen kann und inwieweit diese sachlich nachvollziehbar sind. Die herangezogenenen Urteile betreffen insbesondere Subventionsrückforderungen sowie die Bereiche des Sozial- und Kommunalrechts. rebo/difu