Privater Sachverstand und staatliche Garantenstellung im Verwaltungsrecht.

Abstract

Dieser Band setzt sich mit den verschiedenen Arten von Sachverständigenbeteiligungen im Verwaltungsrecht auseinander. Diese Formen werden nach ihren jeweiligen Beteiligungsformen differenziert und Fragen nach rechtlichen Grenzen am Maßstab des einfachen Gesetzesrechts und des Grundgesetztes werden beantwortet. Am Beispiel des Sachverständigenrechts geht es um die Frage, in welchem Maße eine an verschiedenen einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Maßstäben gemessene staatliche Garantenstellung eine staatliche Schlüsselfunktion für verwaltungsrechtlich zu treffende Entscheidungen verlangt oder voraussetzt. Fragen des Rechtsschutzes schließen sich an, wobei geklärt wird, inwiefern eine rechtsfehlerhafte Sachverständigenbeteiligung vom Betroffenen selbst abgewehrt werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch untersucht, unter welchen Vorraussetzungen ein Betroffener Ersatz verlangen kann, wenn ein Sachverständiger einen Schaden verursacht. Von Bedeutung ist hier, ob dem Geschädigten der Fiskus als zahlungsfähiger Anspruchsgegner zur Verfügung steht oder ob nur der mit größeren Insolvenzrisiko behaftete Sachverständige selbst schadenersatzpflichtig ist. Um eine Übersichtlichkeit zu wahren, wird in allgemeinen Problemfragen des Verwaltungsfahrensrechts das Recht des Bundes herangezogen, das in der Regel mit dem der Länder identisch ist. kirs/difu