Kommunale Konzessionsverträge im Lichte des Energiewirtschafts- und Wettbewerbsrechts.

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit den verfahrensrechtlichen Vorgaben beim Neuabschluss bzw. bei der vorzeitigen Verlängerung von kommunalen Konzessionsverträgen im Anwendungsbereich des Energiewirtschaftsrechts. Dabei werden aktuelle Entwicklungen, wie der "Gemeinsame Leitfaden von BKartA und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers" vom 15. 12. 2010 sowie das am 4. 8. 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften" vom 26. 7. 2011 in die Überlegungen mit einbezogen.