Die Regelung von Durchleitungsrechten. Verfassungsrechtliche und energiekartellrechtliche Würdigung.

Abstract

In das geltende Energie- und Energiekartellrecht ist Bewegung gekommen. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung (1996) sieht die Beseitigung des Schutzes der geschlossenen Versorgungsgebiete und damit das Recht des "freien Leitungsbaus" vor, verzichtet aber auf die Normierung eines spezifischen Durchleitungstatbestandes. Auch auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene zeichnen sich neue Wege ab. Die Abhandlung gibt zunächst eine Darstellung der geltenden Rechtslage, der Reformbestrebungen auf nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Ebene. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht die Frage, inwieweit Vorgaben des Verfassungsrechts (Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG) für die Regelung von Durchleitungsrechten bestehen, die solchen Rechten Schranken setzen könnten oder aber derartige Rechte erfordern. Im Anhang sind die in Frage kommenden Gesetzes- und Richtlinienentwürfe auszugsweise nebst Begründung abgedruckt. goj/difu