Beteiligungsrechte und Rechtsschutz in der städtebaulichen Planung.

Abstract

Rechtsstaats- und Demokratieprinzip sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Beteiligungsrechte des Bürgers.Die Darstellung der Beteiligungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz und dem Städtebauförderungsgesetz zeigt, daß die den Bürgern eingeräumten Beteiligungsbefugnisse (Einsichts-, Informations- und Auskunftsrechte, Bürgerbeteiligung im Rahmen von Anhörungen und Erörterungen sowie Partizipation) im wesentlichen der ihnen zukommenden Rechtsschutzfunktion gerecht werden.Als Maßstab für die Bewertung der Beteiligungsrechte dient das Verständnis von der Bedeutung materieller Grundrechte als Verfahrensgarantien.Ein verfahrensbegleitender Gerichtsschutz ist daher nach Ansicht des Autors nicht geboten. chb/difu