Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme der Bahnpolizei in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Beim Bahnpolizeirecht hat man es mit einem seit über hundert Jahren traditionell "gewachsenen", speziellen Randgebiet des Polizeirechts zu tun. Der Autor widmet sich hauptsächlich der Bahnpolizei der Deutschen Bundesbahn. Einleitend gibt er einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und die Rechtsquellen. Sodann stellt er die Organisation der Deutschen Bundesbahn dar, wobei er insbesondere die organisatorische Trennung der Bahnpolizei von dem "Fahndungsdienst der Deutschen Bundesbahn" erörtert. Anhand dieser Organisationsstruktur und rechtlichen Regelungen nimmt der Autor eine Einordnung der Bahnpolizei in das überkommene polizeiliche Begriffssystem und damit in das System des allgemeinen Polizeirechts vor, an die sich eine Diskussion verfassungsrechtlicher Probleme anschließt. Hier findet die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Bahnpolizei besondere Berücksichtigung. Weiter werden u. a. Probleme der Abgrenzung der speziellen bahnpolizeilichen Zuständigkeit von der allgemeinen Polizei in sachlicher und örtlicher Hinsicht behandelt sowie Fragen des Hausrechts. gzi/difu