Arbeitshilfe Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Ein Praxisleitfaden.

Abstract

Die Arbeitshilfe gibt eine komprimierte Einführung in die formalen Voraussetzungen und Grundlagen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Erläutert wird in einer an der Praxis orientierten Reihenfolge, wer ein Bürgerbegehren initiieren und wer daran teilnehmen kann, die zulässigen Themen nebst Positiv- bzw. Negativlisten, die Regelung der Fristen für kassierendes und initiierendes Bürgerbegehren, die Abstimmungsfrage und Begründung. Unterbreitet wird ein Kostendeckungsvorschlag. Weitere Abschnitte behandeln die Frage der Vertretungsberechtigten, Unterschriftenliste, Unterschriftensammlung, Einleitungsquorum, die Zulässigkeitsprüfung und Durchführung des Bürgerentscheids, die Folgen eines gescheiterten bzw. eines erfolgreichen Bürgerentscheids. Auf weiterführende Literatur wird im Anhang hingewiesen. goj/difu