Der Maßgabebeschluß des Bundesrates bei zustimmungsbedürftigen Rechtsverordnungen.

Abstract

Der Maßgabebeschluß (unter der Bedingung, daß Änderungen vorgenommen werden) des Bundesrates bei zustimmungsbedürftigen (wenn der Bundesrat der Rechtsverordnung zustimmen muß) Rechtsverordnungen ist Thema dieser Untersuchung. Zunächst wird ein kurzer Überblick über das Zustandekommen einer Rechtsverordnung und der Arbeitsweise des Bundesrates sowie der Systematik der zustimmunsbedürfigen Rechtsverordnungen gegeben. Im weiteren geht es um die Einschränkungen des Bundesrates beim Maßgabebeschluß und die Stellung des Bundesverfassungsgerichts. Die Sammelverordnungen (Zusammenfassung zustimmungsbedürftiger und -freier Rechtsverordnungen) mit der Problematik, ob damit die gesamte Regelung zustimmungsbedürftig ist oder nur die zustimmungsbedürftigen Verordnungen es bleiben, ist weiteres Thema der Arbeit. rebo/difu