Kommunale Steuerautonomie und Gewerbesteuerabbau.

Abstract

Der Bund der Steuerzahler will die Beseitigung der Gewerbesteuer vorantreiben und die Arbeit der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen unterstützen. Das Buch legt dar, dass die kommunale Steuerautonomie einem Abbau der Gewerbesteuer verfassungsrechtlich nicht im Wege steht, dass aber das finanzielle Gleichgewicht im Bundesstaat gewahrt sein muss und die Gemeinden eine andere wirtschaftsbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht erhalten müssen. Diesen Anforderungen am besten gerecht wird die Einführung von Hebesatzrechten für Gemeindeanteile an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sowie die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. Nach den Berechnungen der Arbeit entstünden den Gemeinden bei einer entsprechenden Anhebung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer keine Mindereinnahmen aus dem Abbau der Gewerbesteuer. Sie hätten zudem den Vorteil, mit weniger konjunkturabhängigen Steuereinnahmen ausgestattet zu sein. Die durch die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer bewirkten Mindereinnahmen von Bund und Ländern könnten durch eine Anpassung der Körperschaftssteuer kompensiert werden. Eine Anhebung des Körperschaftsteuersatzes wäre berechtigt, da es durch den Abbau der Gewerbesteuer zu einem beträchtlichen Steuergefälle zwischen Kapital- und Personengesellschaften kommt. goj/difu