Föderalismusreform III. Kritische Analyse der föderalen Finanzbeziehungen und aktuell diskutierte Reformansätze.

Abstract

Die Schrift gibt einen detaillierten Überblick zum komplexen System des bundesdeutschen Finanzausgleichs. Im Lichte der aktuellen Debatte um eine mögliche Novellierung enthält sie zudem eine ausführliche kritische Diskussion der föderalen Finanzbeziehungen. Dieses Thema birgt im Hinblick auf das Auslaufen des Finanzausgleichs- sowie des Maßstäbegesetzes zum 31.12.2019 und dem Inkrafttreten der Schuldenbremse ab 2020 eine besondere politische Brisanz und sorgt wiederholt für einen Interessenstreit zwischen Bund und Ländern, insbesondere wenn das bundesweite Erreichen gleichwertiger Lebensverhältnisse thematisiert wird. Doch auch konträre Interessen der Länder bergen ein hohes Konfliktpotential, welches besonders durch die Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich im Jahr 2012 neu entfacht wurde. Daher widmet sich die Schrift auch der kritischen Analyse der Argumentation der Klägerseite. Dabei wird gezeigt, dass ein wesentlicher Klagepunkt - die Transfers im Rahmen des Länderfinanzausgleichs in der aktuellen Ausgestaltung würden zu einer übermäßigen Belastung der Haushalte der Zahlerländer führen - so nicht stichhaltig ist.