Öffentliche Dienstleistungen und Beschaffung. Eine Bestandsaufnahme zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft.

Abstract

Durch die transnationale Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die gerade zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zur Verhandlung steht, sollen Handelshemmnisse beseitigt werden. Aus kommunaler Perspektive haben die Integration von Dienstleistungen und öffentlichem Beschaffungswesen in das Abkommen besondere Bedeutung. Ein leichterer Zugang zu den Märkten des Verhandlungspartners und eine Verbesserung des regulatorischen Rahmens für Dienstleistungen stehen in Aussicht. Ausländische und inländische private Anbieter sollen gleichbehandelt werden. Wie so oft bestätigen Ausnahmen die Regel: Auch in der TTIP wird es möglich sein, konkrete sektorale Beschränkungen aufzunehmen und somit unter bestimmten Bedingungen europäische Anbieter zu bevorzugen. Die Verhandlungspartner auf Seiten der EU orientieren sich dabei an den sonstigen, seit Jahren innerhalb der EU gültigen Handelsabkommen. Einen Vorteil bringt die TTIP für deutsche und europäische Unternehmen und hier insbesondere für den Mittelstand, denn durch einen erleichterten Marktzugang können neue Beschaffungsaufträge aus den USA entstehen.