Das Darstellungsprivileg im Flächennutzungsplan und dessen Wirkung gegenüber ortsgebundenen gewerblichen Betrieben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr.4 a.E. BauGB.

Abstract

Das Darstellungsprivileg ist ein Institut gemeindlicher Bauleitplanung. Es räumt der Gemeinde das Recht ein, den ausschließlichen Standort bestimmter Nutzungen im Plangebiet "darzustellen" (gemäß Baugesetzbuch, BauGB). Der Autor geht der Frage nach, inwiefern dieses Planungsinstrument Bindungswirkung hinsichtlich der Bauvorhaben im Außenbereich des Flächennutzungsplans entfaltet. Diese sind nach § 35 BauGB nicht dem Planungsvorbehalt der Gemeinde unterstellt, sondern müssen lediglich einen gesetzlichen Genehmigungstatbestand erfüllen. Am Beispiel der Zulassung von Abgrabungsvorhaben wird das Verhältnis von Darstellungsprivileg und dem in § 35 I Nr. 4 BauGB verankerten Interessensschutz für ortsgebundene gewerbliche Betriebe erörtert. Eingegangen wird auf die Frage der Vereinbarkeit des Darstellungsprivilegs mit dem "Verbot der Negativplanung" (S. 140), dem Gebot der Interessensabwägung und dem Eigentumsschutz nach Art. 14 GG. Der Autor zieht die Schlußfolgerung, daß das Darstellungsprivileg das "Außenbereichsinteresse" (S. 143) ortsgebundener Betriebe nicht einschränkt, sondern konkretisiert. gar/difu