Funktionalreform und kommunale Selbstverwaltung.

Abstract

Mit der Gemeinde- und Kreisreform stellt sich jetzt das Problem der Neuverteilung der Verwaltungsaufgaben. Diese Untersuchung behandelt die verfassungsrechtlichen Vorgaben für diese kommunale Funktionalreform. Es werden Grundsätze und Maßstäbe für die Verteilung der Aufgaben zwischen Gemeinden und Gemeindeverbänden entwickelt. Diese Aufgaben können nur bei einem kommunalen Handlungsspielraum, der möglichst wenig durch weitere staatliche Regelungen eingeschränkt werden darf, erfüllt werden. Auf regionaler Ebene wird die Verfassungsmäßigkeit der Modelle ,,Regionalstadt'' und ,,Regionalkreis'' erörtert. Am Ende werden verfassungsrechtliche Abwägungsgrundsätze, die der Gesetzgeber bei Maßnahmen der kommunalen Funktionalreform zu beobachten hat, betrachtet. ws/difu