Demokratische Staatsbürgerschaft im Wandel. Über unsere Zugehörigkeit zum politischen System in Zeiten pluraler gesellschaftlicher Mitgliedschaften.

Abstract

Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland wird gezeigt, dass die an die Staatsbürgerschaft gebundenen Rechte weitgehend das Prinzip politischer Selbstbestimmung und die Rolle der Rechtsautorschaft betreffen. Obwohl den sozialen Rechten in der Debatte um die Staatsbürgerschaft besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, zeigt der Autor, dass soziale Rechte nur im Verbund mit politischen Partizipationsrechten den Status demokratischer Staatsbürgerschaft wesentlich bestimmen. In der Analyse der Rolle der Autorschaft von Staatsbürgern werden die Theorien von Habermas und Rawls zueinander ins Verhältnis gesetzt. Am Ende geht die Arbeit auf zwei politische Entwicklungen ein, welche die Bedeutung demokratischer Staatsbürgerschaft generell in Frage stellen. Sie werden in der gegenwärtigen politischen Theorie am Konzept der Souveränität des Staatsbürgervolkes festgemacht und sind von daher mitgliedschaftstheoretisch relevant. Die eine Entwicklung bezieht sich binnenpolitisch auf die Pluralisierung der Gesellschaft, die andere außenpolitisch auf die Transnationalisierung beziehungsweise Globalisierung. Beide Aspekte deuten auf eine abnehmende Bedeutung des Staatsbürgerstatus hin. Der Autor weist dagegen auf Kernelemente von Rechtssicherheit und Autonomie für Mitglieder einer globalisierten Gesellschaft hinweisen und legt gegen mögliche Dekonstruktionsversuche des Status voller politischer Mitgliedschaft Einspruch ein. goj/difu