Öffentlicher Raum ist mehr wert. Ein Rechtsgutachten zu den Handlungsspielräumen in Kommunen.

Abstract

Agora Verkehrswende hat sich die Frage gestellt, was Kommunen tun können, um den öffentlichen Raum besser in Wert zu setzen und bedarfsgerechter zu verteilen. Dabei stehen zwei Leitgedanken im Vordergrund. Erstens: Platz zu schaffen für mehr Öffentlichkeit im Sinne des sozialen Miteinanders. Zweitens: Die moderne Stadt fit zu machen für die Erreichung der Klimaschutzziele bei gleichzeitiger Gewährleistung sämtlicher Mobilitäts- und Verkehrsbedürfnisse. Denn auch die dafür erforderliche Mobilitätswende braucht Raum. Tatsächlich können Städte bereits heute die Flächennutzung gezielt steuern. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parkraummanagement, aber auch die Förderung von Mobilitätsdienstleistungen, die Alternativen zum privaten Auto schaffen, wie Carsharing mit seinen nachgewiesenen Entlastungseffekten. Wie groß ist der Handlungsspielraum von Kommunen tatsächlich? Welche wirkungsvollen Maßnahmen sind heute schon im bestehenden regulatorischen Rahmen umzusetzen? Und wo muss sich das Recht stärker veränderten Anforderungen anpassen? Das Gutachten gliedert sich in zwei Teile. Teil A liefert einen exemplarischen Überblick über wesentliche Maßnahmen des Parkraummanagements und die Förderung von Carsharing-Angeboten sowie über den gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Damit richtet er sich an all diejenigen, die sich ein besseres Verständnis der aktuellen Handlungsoptionen und der recht komplizierten Gesetzeslage wünschen. In Teil B wird der Rechtsrahmen in den Bereichen Parkraummanagement und Carsharing im Detail erläutert. Er wendet sich speziell an Rechtsanwender in Kommunen und stellt die relevanten rechtlichen Grundlagen für ihre Entscheidungen umfassend dar.