Rechtliche Bindung und gerichtliche Kontrolle planender Verwaltung im Bereich des Bodenrechts.

Abstract

Die Autoren, Richter am VG Köln, konzentrieren sich auf die gerichtliche Überprüfung von Bauleitplänen.Unter Berufung auf eine übergroße Fehleranfälligkeit der gemeindlichen Rechtsetzung und die zwingende Notwendigkeit einer verwaltungsexternen Kontrolle sprechen sie sich gegen eine ''Verdünnung'' der bestehenden Kontrolldichte aus.Gleichzeitig betonen sie aber, daß das Abwägungsgebot in PAR. 1 Abs. 7 BBauG nicht allein an Art. 14 GG gemessen werden dürfe, sondern als Ausdruck des Spannungsverhältnisses von Sozialstaat und Rechtsstaat verstanden werden müsse.Schließlich verweisen sie auf die praktischen Schwierigkeiten der Gemeinden, sich im Gestrüpp der richterlichen Auslegungen des BBauG zurechtzufinden, und plädieren deshalb für einen Ausbau des Rechtsinstituts der (Plan)Heilung sowie für konkrete gesetzliche Normierungen.