Medienbeteiligungen politischer Parteien. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien in Presse, Rundfunk und Neuen Medien.

Abstract

Die Medienbeteiligungen politischer Parteien stehen im Kreuzfeuer der Kritik insbesondere von CDU und FDP. Können parteiabhängige Wirtschaftsunternehmen "unabhängige, überparteiliche" Nachrichten produzieren? Oder ist eine Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien in Presse, Rundfunk und Neuen Medien verfassungsrechtlich zulässig und geboten? Auf der einen Seite argumentieren Befürworter, dass den politischen Parteien der Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes obliegt. Auf der anderen Seite sehen Kritiker die Glaubwürdigkeit der Demokratie und die Unabhängigkeit der "vierten Gewalt" gefährdet. Denn zu den Aufgaben der Medien gehören insbesondere die Kritik und die Kontrolle staatlicher Machtausübung. Der Autor widmet sich diesen verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Dabei gibt er auch einen Überblick über den gegenwärtigen Umfang der Medienbeteiligungen aller im 16. Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen politischen Parteien sowie den gegenwärtigen Gesetzgebungsstand in der Bundesrepublik Deutschland.