Ein neuer Rechtsrahmen für den ÖPNV in der Verkehrswende.

Abstract

Für eine erfolgreiche Verkehrswende ist ein innovativer Rechtsrahmen auf Bundesebene erforderlich. Aus der einschlägigen rechtspolitischen Diskussion sollen dafür drei Schwerpunkte näher beleuchtet werden: (I.) die Verbesserung der Planung und die Reform des Nahverkehrsplans, (II.) die Erweiterung und Flexibilisierung des Angebots (flexible oder bedarfsgerechte Bedienformen) unter Einschluss digitaler Mobilitätsplattformen, (III.) eine Reform der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Abschließend wird der Frage nachgegangen, ob nicht statt inkrementeller Reformen am jetzigen Recht ein Paradigmenwechsel durch die Schaffung eines Mobilitätsgesetzes des Bundes eingeleitet werden sollte (IV.).