Verkehrslärmschutzgesetz in Gefahr.

Abstract

Nach 2-jährigen Beratungen hat der Bundestag am 6. März 1980 das Gesetz zum Schutz vor Verkehrslärm von Straßen und Schienenwegen mit nur vier Gegenstimmen verabschiedet. Der Bundesrat hat am 18. April 1980 mit Mehrheit beschlossen, wegen drei ihm besonders bedeutsam erscheinender Fragen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Meinungsunterschiede zwischen Bundestag und Bundesrat sind derartig groß, dass ein Scheitern des Gesetzes nicht auszuschließen ist. Der Autor geht auf wesentliche Aussagen des Gesetzes ein und stellt die Streitpunkte mit den Ländern dar. ig