Rechtsrahmen für die Vergabe von Wegenutzungsverträgen im Energiebereich nach der neuen Konzessionsvergaberichtlinie. Droht eine Fortsetzung der gegenwärtig bestehenden Rechtsunsicherheit?

Abstract

Mit der neuen Konzessionsvergaberichtlinie 2014/23/EU werden im Rahmen der aktuellen Vergaberechtsnovelle erstmalig Konzessionen umfänglich in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts einbezogen. Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen der Neuerungen im Konzessionsbereich auf die Neuvergabe kommunaler Wegenutzungsverträge nach § 46 EnWG.