Vergleichsvereinbarungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit Zulässigkeit und rechtlichem Bestand vergaberechtlicher Vergleichsvereinbarungen. Vor dem Hintergrund typischer praktischer Gestaltungsformen stellt er Regeln und Muster für die inhaltliche Ausgestaltung vergaberechtlicher Vergleiche dar. Er untersucht, unter welchen Voraussetzungen ein vergaberechtliches Vergleichsprivileg besteht und welche Rechtsstellung an der Vergleichsvereinbarung nicht beteiligte Dritte in diesem Zusammenhang erlangen. Dies betrifft Publizitäts- und Transparenzpflichten der Vergleichsparteien und der Nachprüfungsinstanzen. Außerdem geht er der Frage nach, ob eine Anwendung des § 13 VgV auf vergaberechtliche Vergleiche in Betracht kommt und in welchem Verhältnis diese Norm zur Regelung des § 58 1 VwVfG steht. difu