Rechtsprobleme der lokalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Abstract

Die bereits in einer Vielzahl von Fällen praktizierte lokale grenzüberschreitende Zusammenarbeit erweist sich vor allem dann als besonders wirkungsvoll, wenn sie vertrags- und verbandsförmig praktiziert wird und Aufgabenbereiche betrifft, die - wie etwa die Abwasserbeseitigung - öffentlich-rechtlich geregelt sind. Gerade dann wirft sie aber eine Fülle schwieriger Rechtsfragen auf. Da die Gestaltung von Rechtsbeziehungen mit dem Ausland heute zumindest im westeuropäischen Bereich nicht mehr Monopol der (Glied-)Staatsregierungen ist, die jedoch alleiniger Träger der auswärtigen Gewalt bleiben, sind die lokalen grenznachbarlichen Vereinbarungen als dezentrale Sondererscheinung der Außenbeziehungen zu qualifizieren, die nicht Teil der auswärtigen Gewalt, sondern ein regelmäßig innerstaatlich nicht weiter geregeltes aliud zu dieser ist. Besondere Schwierigkeiten bereitet auch die Frage nach der rechtlichen Grundlegung und dem "proper law" der lokalen grenzüberschreitenden Vereinbarungen. Der Autor befürwortet hier ein Regime des transnationalen öffentlichen Rechts. Innerstaatlich bleibt für das deutsche Recht hervorzuheben, daß bestimmte Ausformungen nur auf gesetzlicher Grundlage zustande kommen können. chb/difu