Kommunalrecht in Zeiten der Corona-Krise.

Abstract

Die Corona-Krise führt zu einigen Fragestellungen im Kommunalrecht. Der Beitrag befasst sich mit einigen kommunalrechtlichen Fragestellungen und stellt Lösungsvarianten bzw. Empfehlungen vor. Das Niedersächsische Kommunalrecht enthält (noch) keine Ermächtigung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Ausnahmen von den zwingenden Vorschriften zuzulassen. Insoweit unterscheidet sich Niedersachsen von anderen Bundesländern, die bereits eine solche Regelung haben oder diskutieren.