Wettlauf beim gesetzlich erzwungenen Energiesparen zwischen Bund und Land. Baden-Württemberg und der Bund.

Abstract

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat ein Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie (EwärmeG) vorgestellt, das bereits Anfang 2008 in Kraft treten soll. Die Verbände signalisierten nach der Anhörung Kompromissbereitschaft. Doch mittlerweile ist fraglich, ob die Landesinitiative überhaupt in der vorgelegten Form zum Gesetz werden kann. Denn die große Koalition in Berlin beabsichtigt ebenfalls, ein so genanntes Klimaschutzbeschleunigungsgesetz zu verabschieden. difu