Bundesaufsicht, Länderhoheit und Atomgesetz.

Abstract

Die Kalkar-Weisung des Bundesumweltministers vom Frühjahr 1988 an den Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen wird zum Anlaß einer grundlegenden Untersuchung wesentlicher Probleme der Bundesauftragsverwaltung genommen. Dabei steht die Entwicklung rechtlicher Maßstäbe für den Erlaß einer Weisung im Mittelpunkt der Untersuchung. Als zentrale verfassungsrechtliche Anforderung wird das aus dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens sich ergebende Gebot der schonendsten Beeinträchtigung der staatlichen Eigenveranwortung des Landes dargestellt. Die Zulassung einer schrankenlosen Ausübung des Weisungsrechts - das ist die Kernthese der Untersuchung - würde einen - weiteren - empfindlichen Bedeutungsverlust der Länder als Zentren eingenständiger Aufgabenwahrnehmung zur Folge haben. Auf dem Spiele stünde damit die Staatlichkeit der Länder und die darauf aufbauende grundlegende Struktur der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes. difu