Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung. Zugleich eine Analyse des § 9 nw. PolG.

Abstract

Am Beispiel der nordrhein-westfälischen Regelung des §9 nw PolG geht diese Studie der Frage nach, ob diese Regelung unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit überzeugend gestaltet ist. Im Vordergrund steht insbesondere die Frage, inwieweit mit einem polizeilichen Befragungsrecht auch eine Auskunftspflicht des Bürgers einhergeht. Der Begriff der Befragung wird in dieser Arbeit eingehend erörtert, da hier schon eine einseitige Frage und Antwort-Situation vorausgesetzt wird, so daß die Initiative eindeutig von der Polizei ausgehen muß. Besondere Bedeutung haben die Auskunftsverweigerungsrechte, die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Befragungsvorgangs und das Verhältnis von Befragung und Datenerhebung. Abschließend gibt der Autor einen Vergleich mit den Regelungen der sonstigen Polizeigesetze. kirs/difu