Die Reform des Bundesstaates. Beiträge zur Arbeit der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung 2003/2004 und bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens 2006.

Abstract

Die größte Verfassungsreform seit Bestehen des Grundgesetzes ist nach einem langjährigen Diskussionsprozess am 1. September 2006 in Kraft getreten. Die Arbeitsmaterialien und das Ergebnis der umfassenden Arbeit der Föderalismuskommission werden in dem bereits 2005 veröffentlichten und über 1.000 Seiten umfassenden Dokumentationsband dargestellt. Ergänzend dazu gibt der kommentierende Bd. 2 den Kommissionsmitgliedern von Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit, sich politisch und juristisch zu den wichtigsten 13 Problemfeldern der Kommissionsarbeit zu äußern. Die Beiträge geben nicht nur den Stand aus der Föderalismuskommission wieder, sondern beschäftigen sich auch mit der weiteren Entwicklung des Diskussionsprozesses bis zur Verabschiedung der Gesetzesentwürfe von Bundestag und Bundesrat im Sommer 2006. Ein Anhang enthält zusätzlich die Gesetzesentwürfe vom März 2006 einschließlich Begründung, die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 28.6.2006, die wortgleich im Bundestag zur 3. Lesung und im Bundesrat verabschiedete Entschließung sowie eine Synopse von bisheriger und neuer Fassung des Grundgesetzes. difu