Der Bundesrat in Deutschland und Österreich.

Abstract

Vom 15. bis 17. September 1999 wurde an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer eine Tagung über den Bundesrat in Deutschland und Österreich gehalten. Anlass dieser Tagung war das fünfzigjährige Bestehen des Deutschen Bundesrates, der sich am 7. September 1949 in Bonn konstituiert hatte. Das Verfassungsrecht war Thema der Tagung, da es sich beim österreichischen und deutschen Bundesrat um vergleichbare, wenn auch nicht gleiche Staatsorgane handelt. Das Bundesstaatsprinzip in Deutschland und Österreich ist ein gleichgewichtiges und gleichwertiges Staatstrukturprinzip insbesondere neben dem Demokratiegrundsatz. Die unterschiedliche verfassungsgesetzliche Ausgestaltung des Bundesrates in Deutschland und Österreich, Akzentverschiebungen im Verhältnis von Bund und Ländern und die durch Verfassungsnovellen in beiden Staaten geregelte Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union, sind Themen der Referenten. Verfassungsrechtliche Kompetenzen und politisches Gewicht dieser Institution aus rechtsvergleichender, rechtshistorischer, verfassungsdogmatischer sowie rechtspolitischer Perspektive werden diskutiert. kirs/difu