Zur staatshaftungsrechtlichen Problematik der Waldschäden. Nach: Referat, gehalten am 30.9.1986 anläßlich des Kolloquiums "Waldschäden als Rechtsproblem" in Trier.

Abstract

Ausgangspunkt der juristischen Abhandlung sind die neuartigen Waldschäden. Einer kurzen Einführung in den Kenntnis- und Erkenntnisstand über neuartige Waldschäden folgt eine rechtssystematische Erörterung der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für ein Staatshaftung nach geltendem Verfassungs-, Gesetzes- und Richterrecht. Die Frage nach Schadenersatz aus Amtspflichtverletzung wird nach drei Aspekten geprüft: mangelhafte Durchführung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften durch die Umweltbehörden, Amtshaftung der Exekutive wegen unzureichenden oder fehlerhaften Gebrauchmachens von gesetzlichen Ermächtigungen und Amtshaftung des Gesetzgebers wegen mangelnder Beachtung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten. In einem weiteren Kapitel untersucht der Autor Fragen der Entschädigungspflicht wegen Aufopferung, übermäßiger Eigentumsbindung oder aus verfassungsunmittelbaren Aspekten. Insgesamt kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen neuartiger Waldschäden aus keinem der untersuchten Blickwinkel überzeugend begründbar sind. In rechspolitischer Hinsicht hält er aber die geschädigten Waldeigentümer sowohl für entschädigungswürdig als auch für entschädigungsbedürftig. Er spricht sich für die Schaffung einer gesetzlichen Ausgleichsregelung aus. (kl)