Die deutsche Debatte um die EU-Osterweiterung. Ein Vergleich ihres ideellen Vorder- und Hintergrundes.

Abstract

Zwei Aspekte der öffentlichen deutschen Debatte über die EU-Osterweiterung stechen besonders ins Auge: der hohe Anteil normativer Bezüge und die häufigen Referenzen auf positive oder negative Konsequenzen für die Beitrittskandidaten. Die Analyse führt die Ergebnisse zweier Studien systematisch vergleichend zusammen: Eine im Rahmen der "Deutsch-Polnischen Elitestudie" durchgeführte schriftliche Umfrage unter Mitgliedern der deutschen "Positionselite" sowie eine bislang nicht publizierte Inhaltsanalyse von Bundestagsreden und Zeitungskommentaren zum Thema EU-Osterweiterung. Die Ergebnisse beider Studien korrespondieren insofern, als bei kaum einer der diskutierten normativen und analytischen Begründungen bzw. Einstellungen wesentliche Differenzen von sprachlichem Vordergrund und kognitivern Hintergrund zu konstatieren sind. Der häufig pauschal vorgetragene Gemeinplatz, nach dem der starke moralische Gehalt europapolitischer Debatten in Deutschland lediglich rhetorischer Zierrat sei, um "harte" Interessen zu kaschieren, scheint somit zumindest mit Blick auf das europapolitisch zentrale Thema der Osterweiterung kaum haltbar. Gleichwohl zeigen die Ergebnisse, dass der Anspruch von Verantwortung gegenüber den Beitrittskandidaten, wie er die öffentlichen Argumentationen vielfach auszeichnet, nicht immer auch im kognitiven Hintergrund vollständig nachvollzogen werden kann: Zwar werden die normativen Interpretationen etwa von historischer Schuld oder Dankbarkeit weitgehend geteilt, die daraus abzuleitende verantwortungsethische Pflicht, die Interessen des anderen tatsächlich mit einzubeziehen, scheint jedoch gerade im politischen Zentrum kaum verbreitet. difu