Rechtliche Probleme der kommunalen Außenwerbung.

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit der kommunalen Praxis der so genannten Außenwerbeverträge. Erörtert wird, inwieweit diese als eine ausschreibungspflichtige Dienstleistungskonzession einzuordnen sind. Des Weiteren werden die rechtlichen Grundlagen der Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit nach allgemeinem Verwaltungsrecht dargestellt.