Der grüne Schwanz wedelt mit dem rosa Hund! oder Ideologie kontra Idee und Pragmatismus.

Abstract

Nach mehr als 5 Monaten Arbeit des rot-grünen Senats haben sich die Eindrücke aus den Koalitionsverhandlungen bestätigt. Die treibende Kraft zu schnellen und einschneidenden Veränderungen ist die Alternative Liste. Dies wird deutlich an einer Serie von Entscheidungen, die die Entwicklungsziele für Berlin betreffen. Dies sind der wissenschaftliche Ausbau, der Wirtschaftsstandort und der Kulturstandort Berlin. Es gibt auch Entscheidungen, die eine Abkehr von einer konsequenten Modernisierung Berlins signalisieren. Diese sind Entscheidungen gegen den Ausbau von Schnellbahnanbindungen, neuen Stadtautobahnen, Garagenbauten, freie Wohnungsunternehmen im sozialen Wohnungsbau, die BUGA 1995. Auch in der Umweltpolitik ist nichts wesentliches geschehen, sondern nur Begonnenes vollzogen worden. Es wird der derzeitigen Berliner Regierung der Vorwurf gemacht, bei der Stadtentwicklung und dem Wohnungsbau keine konkreten Entscheidungen gefällt zu haben. (hg)