Mit weniger Hürden zu mehr Bürgerbeteiligung. Überarbeitung und Neuausrichtung der Europäischen Bürgerinitiative.

Abstract

Die Europäische Bürgerinitiative gibt es seit sechs Jahren. Als Instrument der Bürgerbeteiligung bietet sie den Menschen in der EU die Möglichkeit, Themen auf die Brüsseler Agenda zu setzen und die Europäische Kommission zum Handeln aufzufordern. Der Weg zur direkten Teilhabe am europäischen Gesetzgebungsverfahren ist jedoch durch zahlreiche formale Hürden und Anforderungen geprägt. Eine Reform soll nun dazu beitragen, die Europäische Bürgerinitiative durch eine Vereinfachung des Verfahrens nutzerfreundlicher zu machen.