Regionale Selbstverwaltung und Subsidiarität in der Europäischen Gemeinschaft. 2. Erbdrostenhofgespräch.

Abstract

In diesem Heft sind die anläßlich eines Streitgespräches zwischen dem Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, W.Clement, und dem Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt, Dr.H.Hoffschulte, gehaltenen Statements und die daran anschließende Diskussion zusammengefaßt.Beide Referenten zeigten die Entwicklungen auf, die zur Verankerung des Subsidiaritätsprinzips und des Ausschusses der Regionen in den Maastrichter Vertrag geführt haben.Dabei wurden die Argumente der Länder und der Kommunen hinsichtlich der Besetzung dieses Ausschusses verdeutlicht.Weitgehende Einigkeit bestand darüber, daß die Einführung des Subsidiaritätsgrundsatzes ein wichtiger Schritt war, wobei Risiken z.B. in der Frage der Justitiabilität bestehen.Erhebliche Meinungsunterschiede zeigten sich aber in der Frage, ob das Land der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung genügend Handlungsspielräume beläßt. ej/difu