Extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin. Rechtsgutachten auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Maßstäbegesetzes.

Abstract

Der Senator für Finanzen des Landes Berlin hat ein rechtswissenschaftliches Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, ob das Land die Voraussetzungen für einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sanierungshilfe in einer extremen Haushaltsnotlage erfüllt. Dazu wird in einem ersten Schritt die Finanzlage Berlins analysiert. An diese Analyse schließt sich eine Untersuchung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen des Anspruchs eines Landes auf Sanierungshilfe gegen die anderen Glieder des Bundesstaates Deutschland an. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Eigenanstrengungen gelegt, die ein Land unternehmen muss, um die Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs auf Sanierungshilfe zu erfüllen. Sodann werden die Rechtsfolgen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Sanierungshilfe aufgezeigt. Auf dieser Grundlage können Folgerungen gezogen werden, welche Voraussetzungen Berlin erfüllen muss, um in den Genuss des Anspruchs auf Sanierungshilfe zu kommen. Die Untersuchung schließt mit einer kurzen Skizze der prozessualen Anforderungen für einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht. difu