Der kommunale Beteiligungsbericht - ein Instrument zur verbesserten Berichterstattung über die Unternehmenstätigkeit der Kommunen.

Abstract

Einleitend werden die gemeinderechtlichen Grundlagen der kommunalen Unternehmenstätigkeit behandelt und die in den Bundesländern geltenden Beteiligungsberichtsvorschriften untersucht. Im Hauptteil wird ein Vorschlag für einen Beteiligungsbericht entwickelt. Einen wichtigen Aspekt stellt dabei die Abgrenzung der in den Bericht einzubeziehenden Unternehmen dar. Vorgeschlagen wird eine Unterteilung des Berichtes in Vorbericht, Einzelbericht und Konzernbericht. Der Vorbericht sollte als Übersicht über den Umfang der Unternehmenstätigkeit dienen. Der Einzelbericht wird für jedes einzelne Unternehmen der Kommune erstellt, während im Konzernbericht eine Aggregation der einzelnen Unternehmen vorgenommen wird, mit deren Hilfe sich die Auswirkungen der Gesamtheit der Unternehmen auf die Kommune darstellen lassen. Auf der Grundlage dieser Vorschläge wird zum Abschluss der Arbeit eine empirische Auswertung der bisher von den Kommunen aufgestellten Berichte vorgenommen, mit welcher deren Mängel aufgezeigt und Verbesserungspotenziale ermittelt werden. Betrachtet werden hierzu die Berichte der Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern. gb/difu